AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stand Mai 2016

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Die Firma TerraTon GmbH Internationale Transporte, Express & Kurierdienst mit Sitz in 21220 Seevetal, Alter Postweg 47, nachstehend TerraTon GmbH genannt, ist Betreiberin der Internet Transport- und Laderaumbörse DISPOfox.

DISPOfox wird im Internet unter der Domain https://www.dispofox.de den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung für die Nutzung der Internet Transport- und Laderaumbörse DISPOfox und können durch die im Nutzungsvertrag vereinbarten Regelungen in Teilen ergänzt oder vollkommen aufgehoben werden.

1.2 Änderungsvorbehalt

Die TerraTon GmbH ist berechtigt die Inhalte dieser AGB jederzeit zu ändern. Bei Änderungen wird das registrierte Mitglied über die getroffenen Änderungen informiert. Die aktuellen AGB stehen dem registrierten Mitglied zum Download auf https://www.dispofox.de jederzeit zur Verfügung.

Erfolgt innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen kein Widerspruch durch das Mitglied, gelten die geänderten AGB als akzeptiert und angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird das Mitglied hiermit ausdrücklich hingewiesen.

2. Nutzungsanforderungen

Die TerraTon GmbH stellt lediglich das Portal DISPOfox zur Verfügung. Die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung des Portals hat das Mitglied auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Zur Nutzung des Portals sind ein Internetzugang, ein Computer, welcher Internetseiten darstellen und E-Mails empfangen können muss, sowie eine eigene E-Mail-Adresse erforderlich. Das Portal ist optimiert für die Browser Firefox, Safari, Chrome und IE, bei Microsoft Edge und Opera mit geringen Einschränkungen. Die empfohlene Bildschirmauflösung ist 1280 x 1024 Pixel. Für die persönlichen Einstellungen des verwendeten Browsers ist der Nutzer verantwortlich. Das Speichern von Formulareinträgen kann sich z.B. als sehr störend herausstellen. Dies betrift insbesonder den Browser Microsoft Edge.

3. Registrierung

Die Registrierung zur Nutzung von DISPOfox erfolgt unter https://www.dispofox.de auf der dort zur Verfügung gestellten Internetseite. Vor dem Registrieren informiert sich das zukünftige Mitglied über die AGB und die Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen stehen dem zukünftigen Mitglied auf der Webseite zur Ansicht und zum Download zur Verfügung. Die Kenntnisnahme und Akzeptanz müssen durch das zukünftige Mitglied bestätigt werden.

Wenn die Registrierung abgeschlossen ist, erhält das Mitglied eine Bestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse mit einem Aktivierungslink. Sobald das Mitglied diesen Link nutzt, identifiziert es damit die Richtigkeit der gemachten Angaben und aktiviert seinen Account.

Die Zugangsdaten dürfen nicht Dritten zugänglich sein. Hierfür haftet das Mitglied. Die TerraTon GmbH behält sich bei dem Verdacht der unberechtigten Nutzung das Recht vor, die Angelegenheit zu prüfen und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen, die bis zur Sperrung des Accounts führen können.

4. Firmen und Kontaktdaten

Nach Aktivierung des Accounts kann das neue Mitglied sich mit seinen Registrierungsdaten (E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort) auf https://www.dispofox.de einloggen. Das Mitglied wird automatisch auf eine Seite geleitet, welche zusätzliche Eingaben bezüglich Firmierung und Kontaktdaten erforderlich macht.

Wichtiger HInweis für Transporteure zur Frachtführer-Haftpflichtversicherung:

Der Nachweis einer gültigen Frachtführer-Haftpflichtversicherung (im Folgenden FHV genannt) ist Voraussetzung für eine Mitgliedschaft als Transporteur bei DISPOfox, dies gilt auch für eingesetzte Fahrzeuge im Güterkarftverkehr mit einem zGG bis 3,5t. Aus der Versicherungsbestätigung des Versicherers muss die Dauer der Gültigkeit der Bestätigung ersichtlich sein. Das Mitglied wird automatisch durch das System, 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeit der Bestätigung, aufgefordert, eine erneute Versicherungsbestätigung des Versicherers auf den Server von DISPOfox zu laden. Ist bei der Erstregistrierung das Ablaufdatum nicht ersichtlich, erfolgt eine Freischaltung des Accounts erst nach Erfüllung dieser Voraussetzung. Wird eine Anschluss-Versicherungsbestätigung nicht vorgelegt, erfolgt eine automatische Sperrung des Accounts zum Ablauf der Gültigkeit der Versicherungsbestätigung. Das Mitglied verpflichtet sich, während der Gültigkeit der Versicherungsbestätigung, die TerraTon GmbH umgehend schriftlich und unaufgefordert davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein Versicherungswechsel vollzogen wird und/oder die Kündigung der FHV, egal durch wen veranlasst, ausgesprochen wird. In diesem Zusammenhang verweisen wir ausdrücklich auf 14. dieser AGB.

Wenn alle Angaben korrekt eingegeben und an uns übermittelt wurden, erhält das neue Mitglied eine weitere E-Mail, welche folgende Unterlagen als PDF-Datei beinhaltet:

a) Den Nutzungsvertrag
b) Diese AGB
c) Die Richtlinien zum Datenschutz

Zusätzlich erhalten Kuriere und Speditionen

d) Die Erklärung zum Mindestlohngesetz (Text muss nicht übernommen werden)
e) Die Vollmacht zum B2B Lastschriftverfahren SEPA (Für Speditionen nur, wenn diese Zahlungsweise gewünscht wird).

Für die Richtigkeit der angegebenen Daten im Registrierungsformular, und sich den eventuell daraus ergebeneden Folgen, haftet ausschließlich das zukünftige Mitglied.

5. Freischaltung

Die Freischaltung des Accounts erfolgt sofort.

Einschränkung für Transporteure

Sofern das B2B Lastschriftverfahren SEPA vertragsbestandteil ist, erfolgt die endgültige Freischaltung erst, sobald das Formular uns gegengezeichnet im Original vorliegt.

Eine vorläufige Freischaltung erfolgt, wenn uns diese Unterlage vorab per E-Mail übermittelt wird und das Original innerhalb einer Woche bei uns eintrifft.

6. Nutzungsumfang

Die TerraTon GmbH stellt unter der Domain https://www.dispofox.de dem Nutzer das Portal kostenlos zur Verfügung. Alle als Kurier oder Spedition registrierten Mitglieder können über das Portal Aufträge entgegennehmen. Alle Nutzer können Transportaufträge über https://www.dispofox.de vergeben.

Der Account des Mitglieds kann gesperrt werden, wenn begründete, negative Bewertungen sich häufen oder, wenn dieser als Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus durchgeführten Transporten gegenüber seinen Auftragnehmern nachweislich nicht nachkommt.

Zur weiteren Verbesserung des von der TerraTon GmbH bereit gestellten Portals Dispofox behält sich diese die Umgestaltung vorhandener Funktionen bzw. den teilweisen oder gänzlichen Ersatz vorhandener Funktionen vor. Darüber hinaus können zusätzliche Dienste und Funktionen kostenpflichtig angeboten werden. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf den Erhalt einzelner Funktionen auf Dispofox.

7. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag. Die Nutzung des Portals ist kostenlos.

8. Kosten (nur für Transporteure)

Werden Transportaufträge entgegengenommen entstehen dem Auftragnehmer Bearbeitungs- und Vermittlungsgebühren, welche dem Nutzungsvertrag und auf https://www.dispofox.de, unter dem Menüpunkt "Transportaufträge", entnommen werden können.

9. Bewertung

Nach Durchführung eines Auftrages erfolgt eine gegenseitige Bewertung der beteiligten Nutzer. Der Nutzer verpflichtet sich hierbei die Bewertung wahrheitsgemäß und sachlich korrekt vorzunehmen. Beleidigende, diskriminierende, rassistische oder in sonstiger Weise anstößige oder rechtswidrige Inhalte in der Bewertung sind ausdrücklich verboten. Die TerraTon GmbH behält sich bei Zuwiderhandlungen vor, entsprechende Bewertungen zu löschen.

Des Weiteren behält sich die TerraTon GmbH, zum Schutz der anderen Teilnehmer, die Sperrung von Nutzern mit unverhältnismäßig vielen, und nachgewiesenen, negativen Bewertungen vor. Die TerraTon GmbH behält sich ebenso das Recht vor, negative Bewertungen zurück zu halten, um mit den beteiligten Parteien eine Klärung des Sachverhaltes herbeizuführen, bevor diese Bewertungen allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden.

Die TerraTon GmbH übernimmt keine Gewähr für die Inhalte oder die Richtigkeit der abgegebenen Bewertungen.

10. Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Kündigung

Vertragsbeginn ist immer das Datum der Registrierung. Eine Mindestvertragsdauer wird nicht vereinbart.

Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien, ohne Einhaltung einer Frist, mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Zur Kündigung des Vertrages ist eine E-Mail ausreichend. Für beide Seiten gilt, dass die Kündigung ohne Angabe von Gründen ausgesprochen werden kann.

Sofern der TerraTon GmbH bei Kündigung des Vertrages noch Bearbeitungsgebühren und/oder Vermittlungsgebühren zustehen, werden diese zum Zeitpunkt der Kündigung sofort zur Zahlung fällig.

11. Haftung

Die Inhalte der Internetseite sind unter üblichen Voraussetzungen 24 Stunden täglich verfügbar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Störungen oder Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten oder Ausfälle, welche nicht durch die TerraTon GmbH zu verantworten sind, auftreten können. Eine Haftung der TerraTon GmbH durch vorgenannte Gründe wird ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der Daten, die durch das Mitglied selbst oder durch eine von ihm beauftragte Person in das System eingebracht werden. Die TerraTon GmbH haftet nicht für Verträge und Geschäfte des Mitglieds, auch dann nicht, wenn diese über die Leistung der TerraTon GmbH abgewickelt werden.

Störungen die aus Mängeln oder Unterbrechungen des Computers des Nutzers oder der Internetverbindung zwischen dem Mitglied und dem Server entstehen, sind von der Haftung der TerraTon GmbH ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Daten die durch das Internet auf den Rechner des Nutzers gelangen können.

Im Übrigen ist die Haftung der TerraTon GmbH, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

12. Firmendaten

Das Mitglied haftet für die bei der Registrierung gemachten Angaben, und sich den eventuell daraus ergebeneden Folgen, selbstschuldnerisch.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Mitglied verpflichtet ist, sollten sich die Firmendaten während der Mitgliedschaft ändern, diese Änderungen umgehend der TerraTon GmbH mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Änderungen des Firmennamens, der Anschrift, der Gesellschaftsform, der Haftung, der steuerlichen Daten und bei Änderungen der Frachtführer-Haftpflichtversicherung

Sofern das Mitglied dieser Verpflichtung nicht nachkommt, und die TerraTon GmbH nachweislich davon Kenntnis hat, führt das zur sofortigen Sperrung des Accounts.

13. Datenschutz

Es werden keine Daten aus Transportaufträgen wie Firmennamen, Straßen, Hausnummern, Kontaktpersonen und Zusatzinfos der Lade- und Lieferadressen auf unserem System gespeichert. Im Streitfall zwischen den vertragschließenden Parteien sind diese Daten nicht mehr abrufbar.

Die bei der Anmeldung erfassten Firmendaten und personenbezogenen Daten werden nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung innerhalb des Dienstes erhoben, verarbeitet und genutzt. Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen werden diese Daten gespeichert und durch Mitarbeiter der TerraTon GmbH nur zur Vertragsabwicklung und zur Information der Nutzer (z.B. Newsletter) bearbeitet und genutzt.

Für darüberhinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt. Die erteilte Einwilligung kann zu jeder Zeit durch den Nutzer mit Wirkung auf die Zukunft widerrufen werden. Die Daten werden danach von der TerraTon GmbH je nach Anwendung gelöscht bzw. gesperrt.

Für die Service-Hotline und/oder der technischen Unterstützung der angebotenen Dienste können Mitarbeiter externer Unternehmen eingesetzt werden. Für diese gelten die gleichen datenrechtlichen Bestimmungen wie für Mitarbeiter der TerraTon GmbH.

Der Nutzer hat gegenüber der TerraTon GmbH ein Recht auf Auskunft bezüglich aller über ihn gespeicherten Daten, der Stellen an welche diese weitergegeben wurden und den Zweck der Speicherung bzw. der Weitergabe. Die Erteilung der Auskunft erfolgt auf Antrag und ist kostenlos. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Datenschutzerklärung.

14. Bindende Erklärung

Transporteure bestätigen mit Aktivierung der Mitgliedschaft ausdrücklich, dass alle gesetzlichen Bestimmungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr beachtet und eingehalten werden. Hierbei ist es unerheblich, ob der Güterkraftverkehr genehmigungsfrei oder genehmigungspflichtig ist. Die Betreiberin haftet nicht für falsche Angaben des Mitgliedes. Dies gilt insbesondere für die unter 12. dieser AGB beschriebenen und vom Mitglied zu machenden Angaben und den zu erfüllenden Verpflichtungen.

15. Anwendbarkeit deutschen Rechts, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz der TerraTon GmbH.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollen diejenigen wirksamen und durchführbaren Regelungen treten, deren Wirkungen den wirtschaftlichen Zielsetzungen am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit den unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

AGB zur Nutzung des Portals DISPOfox.de, Stand Mai 2016
TerraTon GmbH, internationale Transporte, Express & Kurierdienst
Alter Postweg 47 in D - 21220 Seevetal
HRB Lüneburg 110 380 - Ust.ID.Nr. DE 152 331 631